Móin ✨ Morgen konstituiert sich der neue #Bundestag, daher widme ich dieses #goodbyeBundestag meinen Kolleg:innen der unterschiedlichen Fraktionen der 20. Wahlperiode. Wir waren uns - natürlich - nicht immer einig, aber die gemeinsame Arbeit und das gegenseitige Streiten, um die besten Argumente, für unsere Demokratie, für die Kultur und für das, was das Beste für unser Land ist, haben uns verbunden. 🙌 Es bleiben die Erinnerungen an die gemeinsamen Reisen, Entdeckungen und skurrilen Momente, die das Leben als Abgeordnete so mit sich bringen. 🧭 Es bleiben die Dinge, die wir gemeinsam erstritten und erkämpft haben, wie bspw. Die @greencultureanlaufstelle oder die Resolutionen für ein demokratisches #Belarus 🤍❤️🤍 oder für die mutigen Menschen in #Georgien 🇬🇪. Der liberale Parlamentarismus, der frei und unabhängig - mit viel Verantwortung und dem Suchen nach Lösungen - agiert, ist die beste aller demokratischen Handlungsformen.💪🥰 Ich wünsche den neu (wieder-)gewählten Abgeordneten für ihr Tun viel Fortune, Taktgefühl und immer einen Blick für das, was es wirklich braucht. 🧐 Und ich danke für die gemeinsame Zeit (stellvertretend für die vielen Mitglieder der 20. Wahlperiode aus der Mitte des Parlaments): @erhard.grundl @tbbacherle ❣️ Daniela de Ridder @tabearoessner @michael.roth.mdb @jowadephul @juergencosse @kosssimona @katrin_budde @debbie.duering @merle_spellerberg @johannes.schraps @knut_abraham_mdb @robin_wagener @michellemuentefering Uvm. Für euch alles Gute! 🍀 und auf bald. Eure Anikó

Móin ✨ Gute Nachrichten aus dem Haushaltsausschuss! 🚨 Der Haushaltsausschuss hat weitere Mittel für die Unterstützung der Ukraine freigegeben. Bis 2029 stehen nun zusätzliche ca. 11 Mrd. € bereit – für die Beschaffung militärischer Ausrüstung und die Ersatzbeschaffung für die Deutsche Bundeswehr. Allein im Jahr 2025 fließen 3 Mrd. €, davon 2,5 Mrd. € überplanmäßig und 0,5 Mrd. € aus Rückflüssen der Europäischen Friedensfazilität (EPF). Also genau das, wofür wir im November gekämpft haben, Olaf Scholz aber so sehr verweigert hat, dass letztendlich die Ampel zerbrach. Die FDP hat auch nach der letzten Sitzung des Parlaments zugestimmt. Damit haben wir uns und unsere Forderungen erfolgreich durchgesetzt: Unser im Januar vom Deutschen Bundestag beschlossener Antrag wurde ENDLICH von der Bundesregierung umgesetzt! 💪 Schade, dass es so lange gedauert hat. Aber gut. Es hat sich gelohnt, für diese Unterstützung zu kämpfen – für die Ukraine, für Europa und für unsere gemeinsame Sicherheit. 🇺🇦🇩🇪🇪🇺 #SlavaUkraini ! Eure ó ✨