Freihaus-Artikel August 2024: Endlagerung: Unsere Zukunft braucht Lösungen
Die Standortauswahl für ein Endlager für radioaktive Abfälle in Deutschland steht vor einer entscheidenden Phase. Dabei sind die Prinzipien der Wissenschaftlichkeit, Transparenz und Fairness von zentraler Bedeutung. Um diese zu gewährleisten, fordern wir Freie Demokraten, dass sich das Verfahren nicht nur auf die derzeit 90 ausgewählten Standorte stützt, sondern auch die Gründe für das Ausscheiden anderer Regionen transparent gemacht werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Auswahl frei von politischen Motivationen bleibt.
Ende Juli habe ich gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Judith Skudelny und Kreistagskollegen Björn Försterling und Max Weitemeier die Schachtanlage Asse II im niedersächsischen Landkreis Wolfenbüttel besucht. Die Geschichte der Schachtanlage Asse II verdeutlicht die Dringlichkeit und Komplexität des Themas Endlagerung. Um so dankbarer bin ich, dass wir mit Judith Skudelny eine Expertin für Umweltschutz im Team haben und mit Björn Försterling und Max Weitemeier Kollegen, die die Sorgen der Menschen vor Ort bestens kennen und ernst nehmen.
Ursprünglich als Forschungseinrichtung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle genutzt, stehen die Behörden heute vor der Herausforderung, rund 126.000 Fässer mit schwach- bis mittelradioaktiven Abfällen zu bergen. Die Anlage ist nicht für die dauerhafte Einlagerung vorgesehen gewesen. Daher gibt es auch einen Beschluss über die Rückholung der dort gelagerten Abfälle. Durch den Eintritt von Wasser, der sich in letzter Zeit geändert hat, wird auch ein Notfallplan wieder stärker diskutiert. Dieser soll greifen, wenn die Rückholung als nicht mehr machbar eingestuft wird.
Besonders brisant ist die Situation im Hinblick auf den veränderten Salzwasserzutritt in der Anlage, der die Stabilität des Bergwerks potenziell beeinträchtigt und Korrosion an den Fässern verursacht. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) führt fortlaufende Untersuchungen durch, um die Ursachen hierfür zu klären und geeignete Maßnahmen zu entwickeln.
Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, die Beteiligungsmöglichkeiten im Auswahlverfahren für ein Endlager aktiv zu nutzen und konstruktive Vorschläge einzubringen. Ziel muss es sein, so schnell wie möglich eine dauerhafte und sichere Lösung für die Endlagerung zu finden und regionale sowie parteipolitische Konflikte zu vermeiden. Hierbei ist es essenziell, unsere Bürger:innen in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen, denn solche Prozesse nehmen Einfluss auf das Leben in der Region. Transparente Entscheidungsprozesse mit Beteiligungsmöglichkeiten sind dabei von zentraler Bedeutung.
Die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in der Schachtanlage Asse II und die anstehende Suche nach einem geeigneten Standort für ein neues Endlager für hochradioaktive Abfälle sowie die Suche nach einem Endlager für die Abfälle aus der Asse stellen wichtige Weichen für die Zukunft. Es ist unabdingbar, dass dieser Prozess unter strenger wissenschaftlicher Kontrolle und ohne politische Einflussnahme fortgeführt wird, um die Sicherheit der Bevölkerung und den Schutz der Umwelt zu gewährleisten.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass nicht nur über das neue Endlager für hochradioaktive Abfälle sowie ein Endlager für die Abfälle aus der Schachtanlage Asse II diskutiert wird, sondern auch über die Planung der notwendigen Infrastruktur für die Zwischenlagerung der rückgeholten Abfälle. Denn diese müssen für den Transport in ein neues Endlager neu verpackt und konditioniert werden. Für die Rückholung der in der Asse befindlichen Abfälle wird hier über die Alternativen eines assenahen und eines assefernen Zwischenlagers diskutiert. Dazu gehört auch die Diskussion um einen genauen Zeitplan für die Standortsuche, deren Auswahl und Durchführung ebenso transparent und fair gestaltet werden muss.
Für den Fall, dass kein neues Endlager für die Abfälle der Asse II Schachtanlage gefunden wird, soll es einen Notfallplan der BGE geben. Der Plan sieht vor, den Resthohlräume zu verfüllen und abzudichten, damit die Strahlung nicht in die Umwelt gelangt.
Viele Entscheidungen, die so schnell wie möglich getroffen werden müssen, damit der Notfall nicht eintritt, sondern wir ein systematisches und geordnetes Verfahren für unsere radioaktiven Abfälle finden. Die drängenden Fragen nach dem Wann und Wie der Rückholung, Zwischen- und Endlagerung müssen beantwortet werden, um einen verantwortungsvollen Umgang mit dem radioaktiven Erbe Deutschlands zu gewährleisten. Dabei muss der Blick stets nach vorne gerichtet sein, mit einem klaren Plan und festen Zielen, um den rechtlichen und moralischen Verpflichtungen unserer und der nachfolgenden Generationen gerecht zu werden. Gerade für unser Niedersachsen ist die Klärung der Fragen zur Rückholung, des und Notfallplans sowie Zwischen- und Endlager für Asse-Abfälle von zentraler Bedeutung für eine sichere Zukunftsperspektive.
