Freihaus-Artikel Januar 2025: Jetzt gilt es - Start in ein Jahr, in dem es um alles geht

Das neue Jahr ist gerade erst zwei Wochen alt und zeigt uns schon jetzt, was es für uns bereit hält. Die Bundestagswahl Ende Februar ist nicht nur für die FDP - Wiedereinzug oder nicht? - entscheidend, sondern für ganz Deutschland und sogar darüber hinaus.

Die Ärzte singen: „Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist / Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt“. Der Song „Deine Schuld“ ist jetzt gut 20 Jahre alt. Wie sah die Welt vor rund 20 Jahren aus - und was hat sich verändert?

Damals: Kuscheln mit Putin. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, darunter natürlich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder, lassen sich regelmäßig in Russland blicken. Mit Putin wird gefeiert, telefoniert, er wird mit militärischen Ehren empfangen. Die deutsch-russischen Beziehungen hätten „eine Tiefe wie noch nie“ in der Geschichte erreicht, lobt Schröder am 21.12.2004.

Heute wissen wir: diese Bündnisse zwischen dem damaligen Kanzler und dem Diktator trieben unser Land in die Energie-Abhängigkeit, die wir heute teuer bezahlen, und sie trieben die freie Welt in den Bombenhagel sowie in eine neue Form des hybriden Krieges. 

Damals: unter dem Titel „Agenda 2010“ präsentiert Gerhard Schröder im Bundestag ein Reformprogramm, das mit einer umfassenden Reform des Arbeitsmarktes und einem tiefgreifenden Umbau der Sozialsysteme dazu beitragen soll, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern.

Heute wissen wir: Deutschland ist im OECD-Vergleich eine der am schwächsten wachsenden Wirtschaftsnationen.

Damals: das Bundesverfassungsgericht stellt das Verbotsverfahren gegen die NPD ein, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in Führungspositionen innerhalb der Partei tätig waren.

Heute wissen wir: mit AfD und BSW haben wir zwei populistische Parteien im Bundestag, die mit Angst Politik machen, und andere laufen ihren populistischen Argumenten hinterher. Die Menschenfängerei der Kremllautsprecher kann man heute jede Woche im Bundestag, Landtagsparlamenten und Kreistagen hören und lesen, aber auch auf Social Media-Plattformen und in „kostenlosen“ Zeitschriften, die in Briefkästen geworfen werden. 

Damals: auf internationalen Konferenzen versuchen Staaten eine Verminderung der Treibhausgase zu erreichen, um die Erderwärmung zu begrenzen. Zwar tritt 2005 das 1997 beschlossene Kyoto-Protokoll in Kraft, dem auch die Bundesrepublik Deutschland beitritt. Doch spätere Klimaschutzkonferenzen scheitern.

Heute wissen wir: die COP ist wie die Vergabe von Fußballturnieren zu einer Show für Diktatoren und Autokraten verkommen. Ergebnisse sind kaum spürbar. Stattdessen treten die Folgen der Klimakrise immer öfter und deutlicher zu Tage.

Erschreckend ist der Punkt Antisemitismus: Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas (Holocaust-Mahnmal) in Berlin ist 2005 eingeweiht worden, das „Nie wieder!“ war ein Leitspruch, oft gesagt, geschrieben, gerufen. 

Heute ist der Antisemitismus in unserem Land so massiv wie lange nicht, aus unterschiedlichen Ecken unserer Gesellschaft schlägt Jüdinnen und Juden unverhohlener Hass entgegen. Sie trauen sich nicht mehr den Davidsstern oder die Kippa zu tragen, da sie auf offener Straße angegriffen werden. Und die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern schauen tatenlos zu. 

Und: fast die Hälfte aller Frauen und Mädchen auf der Welt wird daran gehindert, eigenständig über ihre Sexualität und reproduktiven Rechte zu bestimmen. Das geht aus dem Weltbevölkerungsbericht 2024 hervor, den der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) vorgestellt hat. Rechte von Frauen und Mädchen werden immer stärker zurückgedrängt. Hier in Deutschland diskutieren wir nun auch endlich über den legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind der Meinung, dass das Strafgesetzbuch nicht mehr zuständig sein sollte, wenn eine Frau über ihren eigenen Körper bestimmt. Und dennoch gibt es Spitzenpolitiker, die bei diesem Thema eine „gesellschaftliche Spaltung“ heraufbeschwören.

Was aber wirklich für Spaltung sorgt, sind Kriege, Wirtschaftskrisen, Antisemitismus, Einschränkung der Meinungsfreiheit und die zunehmende Gewalt gegen Frauen und Mädchen. 

Die Welt ist nicht so geblieben, wie sie war, aber besser geworden ist sie leider nicht überall. Es gibt noch viel zu tun, und bei so vielen Vorhaben ist es entscheidend, dass die FDP eine Rolle spielt. Wir müssen auch in der kommenden Wahlperiode stark im Deutschen Bundestag vertreten sein, um in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Außen- und der Verteidigungspolitik, bei Bildung und Kultur und in vielen anderen Bereichen etwas zu bewirken. 

Mir persönlich liegt die Kultur natürlich besonders am Herzen, doch auch die Außenpolitik, in der ich in den vergangenen Jahren einige Entwicklungen begleiten durfte, wie die Unterstützung für die Ukraine, die Demokratiebewegung Georgiens und eine wunderbare Freundschaftsgruppe Demokratisches Belarus. Ob in Bezug auf China, Afghanistan, Iran, die USA oder anderswo: die Welt braucht Deutschland und eine selbstbewusste deutsche Außenpolitik, die mehr ist als nur auf dem Papier feministisch. 

Demokratien stehen weltweit unter Druck. Rumänien und Georgien haben deutlich gezeigt, was im Wahlkampf auf uns zukommen kann. Russland greift die Ukraine täglich mit einem fürchterlichen Raketenhagel an und Europa mit Fake News und Desinformationskampagnen. Angesichts dieses hybriden Angriffs müssen auch wir als Partei noch enger zusammenstehen und denen die Stirn bieten, die unsere Demokratie schwächen wollen. Wir dürfen uns auf der internationalen Ebene nicht mehr verstecken. Insbesondere ab dem 20. Januar nicht, wenn Donald Trump wieder ins Weiße Haus einzieht. 

Wir brauchen eine starke Wirtschaft, eine liberale Gesellschaft und ein bezahlbares Leben, mit guten Jobs, guter Bildung und Chancengerechtigkeit. Dafür braucht unser Land uns - eine FDP, die mit deutlicher Stimme im Bundestag für die besten Lösungen für die Zukunft Deutschlands.

Alles lässt sich ändern. Und das muss es auch. Mit der FDP im Bundestag. Denn um es mit den Worten von „Wir sind Helden“ von vor 20 Jahren zu sagen: die Freien Demokraten sind „gekommen um zu bleiben“ und „wir gehen nicht mehr weg“.