Freihaus-Artikel Juli 2024: Ein neuer deutsch-polnischer Aktionsplan für ein gestärktes Europa
Deutschland und Polen haben einen bedeutenden Schritt zur Stärkung ihrer bilateralen Beziehungen und zur Verbesserung der Sicherheitslage in Europa unternommen. Der zu Beginn dieses Monats in Warschau vereinbarte neue Aktionsplan unterstreicht die tiefe Verbundenheit und das Engagement beider Nationen in einer Zeit, in der Europa zahlreichen Herausforderungen gegenübersteht.
Nach einer sechsjährigen Pause wurden die Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Polen wieder aufgenommen – ein dringend notwendiger Schritt. In einer Zeit großer Herausforderungen in Europa ist ein enger Austausch zwischen unseren Ländern wichtiger denn je. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns deutlich gemacht, wie wichtig es ist, zusammenzustehen. Deutschland und Polen haben nun gemeinsam zugesichert, die Ukraine weiterhin umfassend zu unterstützen, um deren Souveränität und Stabilität zu gewährleisten.
Russland stellt die größte Bedrohung für unsere und die gesamte europäische Sicherheit dar. Wir müssen mit unserem zurückgewonnenen Partner Polen alles daransetzen, die Freiheit und Sicherheit unseres europäischen Staatenbündnisses zu verteidigen. Unser gemeinsames Engagement beeinflusst nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern wirkt sich auch positiv auf unsere Partner aus, die noch Teil unserer Bündnisse werden möchten. Die EU muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und autonom handeln können.
Es ist richtig und wichtig, dass durch unseren neuen Aktionsplan die Zusammenarbeit mit Polen intensiviert wird: unter anderem in der Justiz, Bildung, Verteidigungspolitik und einer gemeinsamen Erinnerungskultur. Diese Initiativen sind Teil eines größeren Bemühens, die Verbindung zwischen den beiden Ländern zu festigen und ein starkes Bündnis innerhalb der NATO und der EU zu fördern.
Ein wesentlicher Bestandteil des Plans ist die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit und der Bildung. Die Unterstützung der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit und die Förderung von Projekten wie dem gemeinsamen deutsch-polnischen Geschichtsschulbuch „Europa - Unsere Geschichte“ sind hierfür gute Beispiele. Das Verständnis füreinander zu vertiefen und den kulturellen Austausch zu fördern, bleibt zentral.
Die Förderung des Jugendaustauschs durch das Deutsch-Polnische Jugendwerk und die Erweiterung der Angebote sind wichtige Werkzeuge, um die bilateralen Beziehungen zu stärken. Gerade in Zeiten von Desinformationskampagnen und hybriden Bedrohungen sind zwischenmenschliche Beziehungen und Freundschaften der Kitt unserer Gesellschaft – über Landesgrenzen hinweg. Kultureller Austausch ist hier der Funke, der Vorbehalte verfliegen lässt. Daher freue ich mich als kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag besonders über diesen Teil des Aktionsplans.
Ein besonders wichtiger Aspekt des Aktionsplans ist außerdem das Engagement für die Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft und die Förderung demokratischer Kräfte in Belarus. Angesichts der anhaltenden Repressionen durch das Regime von Alexander Lukaschenko bleibt die Unterstützung durch die Ausstellung humanitärer Visa und die Entwicklung einer umfassenden EU-Strategie für demokratische Reformen in Belarus von zentraler Bedeutung. Mit der neuen Regierung um Donald Tusk haben wir dafür glücklicherweise endlich einen verlässlichen Partner für Demokratie an unserer Seite.
Der Kampf um demokratische Bündnisse und unsere freiheitlichen Werte wird auch in Zukunft nicht leichter. Es ist wichtig, Verbündete zu haben, um stürmische Zeiten gemeinsam zu überwinden. Nicht zuletzt haben die Wahlen in Frankreich gezeigt, dass es in unserer Gesellschaft immer noch eine Mehrheit gibt, die gegen rechtsnationale Politik steht und bereit ist, für eine europäische Zusammenarbeit und freiheitlich demokratische Werte einzustehen.
Der neue deutsch-polnische Aktionsplan ist nicht nur ein Bekenntnis zur Zusammenarbeit und zur gemeinsamen Verteidigung dieser freiheitlichen Werte, sondern auch ein klares Zeichen für das gegenseitige Vertrauen und die gemeinsame Zukunft von Deutschland und Polen in Europa. In Zeiten globaler Unsicherheiten und Herausforderungen ist dieser Plan ein Versprechen, das deutsch-polnische Bündnis zu stärken und proaktiv die Stabilität und Sicherheit in Europa zu fördern.