Freihaus-Artikel März 2025: Sicherheit braucht stabile Finanzen
Die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit sind unbestreitbar. Der Krieg in der Ukraine und die veränderte Haltung der USA unter Präsident Trump zwingen Deutschland und Europa dazu, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Doch der von der potenziell neuen Regierung eingeschlagene Weg, diese notwendigen Investitionen in die Verteidigung durch eine massive Aufweichung der Schuldenbremse zu finanzieren, ist aus meiner Sicht ein gefährlicher Irrweg.
Es ist richtig, dass wir die Bundeswehr stärken und unabhängiger von den USA werden müssen. Es ist auch richtig, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Aber diese Ziele dürfen nicht dazu führen, dass wir die Prinzipien einer soliden Haushaltspolitik über Bord werfen und die Lasten von heute auf die Schultern unserer Kinder und Enkel abladen.
Die Mehrheit des alten Bundestages hat damit zwei neue Schuldentöpfe in historischer Größenordnung schaffen – einen für Verteidigung und einen für „alles Mögliche“. Unfassbare 500 Milliarden neue Schulden beschert uns dieses Vorhaben, doch bei weitem nicht alles davon wird in die Sicherheit unseres Landes fließen. Nicht einmal nur für notwendige Investitionen in Infrastruktur oder Wirtschaft soll das Geld verwendet werden, sondern auch für Wahlgeschenke, Subventionen und einen überbordenden Sozialstaat. Dass das am Dienstag so beschlossen wurde, ist kein gutes Zeichen für die kommenden vier Jahre.
Die Umstrukturierung des Gelder lässt ebenfalls nichts Gutes ahnen. Indem die Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse herausgenommen werden, öffnet man Tür und Tor für einen „Verschiebebahnhof“. Mittel, die im regulären Haushalt frei werden, können dann für andere Projekte verwendet werden – ohne Zweckbindung und ohne Kontrolle. Die Bundeswehr wird so zu einer lästigen Zusatzbelastung degradiert, anstatt als Kernaufgabe des Staates behandelt zu werden.
Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet die Parteien, die in der Vergangenheit unsere Infrastruktur haben verkommen lassen und die Bundeswehr kaputtgespart haben, nun mit dem großen Geldausgeben beginnen wollen. Diese plötzliche Wandlung wirkt wenig glaubwürdig.
Wir hätten uns stattdessen auf eine solide Finanzierung der Verteidigung aus dem regulären Haushalt konzentrieren sollen. Wir Freien Demokraten haben vorgeschlagen, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung aus dem Kernhaushalt für Verteidigung auszugeben. Zusätzlich waren wir bereit, das bestehende Sondervermögen für die Bundeswehr zu einem Verteidigungsfonds in Höhe von 300 Milliarden Euro weiterzuentwickeln. Das ist jedoch am Dienstag im Bundestag abgelehnt worden. Damit hat die Mehrheit im Bundestag verhindert, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, ohne die finanzpolitische Stabilität zu gefährden und zukünftige Generationen zu belasten.
Dazu kommt, dass das Hauptziel dieses Unterfangens, die dauerhafte Stärkung der Verteidigung unseres Landes, verfehlt wird. Die Bundestagsmehrheit hat sich mit dem gestern beschlossenen Paket von der Zielvorgabe der 2% des BIP verabschiedet. Es bleibt bei 1% im Kernhaushalt - alles darüber soll aus dem Sondervermögen kommen. Das ist nicht nachhaltig. Die FDP fehlt schon jetzt im Bundestag, als Stimme, die laut gegen weitere solche Irrgänge Einspruch erhebt und sowohl die Sicherheit unserer Landes als auch die Interessen unserer Kinder im Blick hat.
Wir müssen auch von außerhalb des Parlaments in den kommenden Jahren diese Stimme sein.