Freihaus-Artikel November 2022: Kulturhaushalt 2023
Es geht um’s Geld! Wie so oft in der Politik. Am Ende des Tages nützt aller guter Willen nichts, wenn wir nicht bereit sind die richtigen finanziellen Schwerpunkte und Akzente zu setzten. Im November stellt der Deutsche Bundestag in der Haushaltswoche die Weichen für die Verteilung der Mittel in den kommenden Jahren. Mir war es dabei ein Herzensanliegen, dass die Kulturbranche, die in den vergangenen drei Jahren immens unter den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie gelitten hat, angemessene Berücksichtigung im Haushalt 2023 findet.
Und dies ist auch gelungen! Die Ampel-Koalition wird ihren Ansprüchen gerecht und investiert nicht nur ordentlich in einen niederschwelligen Zugang zur Kultur für junge Menschen, sondern auch in Kultureinrichtungen an sich. 100 Millionen Euro stellt die Bundesregierung für den sogenannten KulturPass bereit. Mit ihm können alle 18-Jährigen ein Guthaben über 200 Euro digital auf eine App erhalten und über diese dann Tickets für Kulturveranstaltungen, Museen, Kinos usw. buchen. Digital und unkompliziert. Damit schlagen wir direkt zwei Fliegen mit einer Klappe: Das Geld kommt jungen kulturinteressierten Menschen zu Gute, die dadurch mehr Teilhabe am öffentlichen Leben gewinnen, und zugleich den Einrichtungen der Kultur- und Medienbranche, die über die Eintrittspreise vom KulturPass profitieren. Kultur stärkt unser Demokratieverständnis, die Identitätsfindung und unser aller kollektives Gedächtnis. In der Corona-Pandemie haben diese Möglichkeiten insbesondere für junge Menschen noch einmal mehr abgenommen. Daher freut es mich, dass wir durch vernünftige zielgerichtete Finanzpolitik jungen Menschen in Zukunft etwas zurückgeben können. Doch es ist noch lange nicht alles!
Im Jahr 2023 steigt der Kultur- und Medienetat des Bundes auf 2,39 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Aufwuchs um knapp 94 Millionen Euro, die Demokratie und Kultur gezielt stärken. Gerade in Zeiten, in denen wir unsere eigenen demokratischen und liberalen Werte vor der diskursiven Aushöhlung durch Propaganda im In- und Ausland schützen müssen, setzten wir damit ein wichtiges Zeichen für die Relevanz von kultureller Identität und gesellschaftlichem Teilhabe. Wir wollen gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen offenen demokratischen Diskurs stärken. Das braucht Raum und Ressourcen. Die Ampel-Koalition ist bereit in beides zu investieren. Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro stellt der Bund unter anderem für den Festival-Förderfonds bereit. Für das Bündnis internationaler Produktionshäuser stehen 3 Millionen Euro bereit, für die Freien Orchester & Ensembles stellen wir 750.000 Euro zur Verfügung. Und auch in die Ressourcen für den Erhalt und den richtigen Umgang mit unserer Erinnerungskultur wollen wir investieren: Das Bundesarchiv zur Erinnerung an NS-Verbrechen erhält 13,5 Millionen Euro aus Bundesmitteln, mit denen die Erinnerungskultur und die Aufarbeitung nationalsozialistischer Verbrechen weiter gestärkt werden kann.
Doch Kultur und gesellschaftliche Teilhabe brauchen, wie schon betont auch physischen Raum. Orte, wenn man so will, die Kultur repräsentieren. Ihr Erhalt für zukünftige Generationen kostet Geld. Auch hier setzt die Ampel-Koalition die richtigen finanziellen Schwerpunkte durch das Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes. Ich freue mich sehr darüber, dass dadurch auch Mittel in den Erhalt unserer niedersächsischen Kulturlandschaft fließen. 900.000 Euro aus Bundesmitteln stehen für die Restaurierung des Standesamtes (barockes Stadtpalais) in Wolfenbüttel bereit. Ich freue mich sehr für die Stadt Wolfenbüttel und für die Menschen vor Ort. Das Standesamt mit seinem historischen Charakter ist beliebt bei Paaren für Trauungen auch über die Stadt Wolfenbüttel hinaus. Es ist Teil des Altstadtbildes Wolfenbüttels und ist von hohem Wert für die niedersächsische Kulturlandschaft und von identitätsstiftender Wirkung für die gesamte Region. Die Stadtverwaltung bemüht sich seit Jahren um den konservatorischen Erhalt des Standesamtes. Das nun bereit gestellte Geld kann neben dem Erhalt der historischen Substanz in eine denkmalverträgliche Herstellung von Barrierefreiheit im barocken Stadtpalais eingesetzt werden. Ich freue mich sehr, dass es als Ort für Trauungen auch zukünftigen Generation zur Verfügung stehen wird. Dafür habe ich mich in der Hauptstadt stark gemacht. Dafür bin ich hier!
