Persönliche Erklärung Zustrombegrenzungsgesetz (Drs 20/12804)

Am 31.01.2025 wurde unter Zusatzpunkt 35 im Deutschen Bundestag über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgestimmt.
Dies ist meine persönliche Erklärung, die ich zur Abstimmung zu Protokoll gegeben habe:

Gegen den hier zur 2. und 3. Lesung stehenden Gesetzentwurf haben mich in den vergangenen Tagen zahllose Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus erreicht. Mehrere Bundesländer unter Führung der Union haben bereits angekündigt, die hier vorgelegten Änderungen im Bundesrat aufhalten zu wollen.

Für mich steht fest, die Migrationspolitik in Deutschland bedarf eines Updates. Es braucht Lösungen, die auf tatsächliche Probleme eingehen und den Bürgerinnen und Bürgern wieder klar aufzeigen, dass die Politik handlungsfähig und handlungswillig ist, ohne dabei die Grundwerte unseres Landes und unserer Gesellschaft zu opfern, ohne sich dabei extremistischen Rändern des politischen Spektrums anzubiedern. Wir brauchen Lösungen, die politisch umsetzbar sind: im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden.

Aus diesem Grund haben meine Fraktion und ich der antragstellenden Fraktion angeboten, die hierfür notwendigen Änderungen im Rahmen einer Beratung im zuständigen Innenausschuss gemeinsam und aus der politischen Mitte dieses hohen Hauses gemeinsam zu erarbeiten. Diese Einladung hat die Unionsfraktion leider ausgeschlagen.

Die Abstimmung zum Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zur Migration am Mittwoch dieser Woche hat gezeigt, dass die Antragstellerin in dieser Phase des Wahlkampfes auch bereit ist, Mehrheiten mit Fraktionen am rechten Rand des Hauses und des politischen Spektrums bereitwillig in Kauf zu nehmen. Dieses widerstrebt den Werten, für die ich stehe und die ich aus Überzeugung vertrete.

Die Ablehnung des Angebotes, aus der Mitte des Hauses und der Gesellschaft heraus, gemeinsam nach guten, demokratischen und umsetzbaren Lösungen zu suchen, lässt für mich keine andere Handlung zu, als diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Die Geschichte unseres Landes hat uns gelehrt, mit Extremisten darf man keine gemeinsamen Beschlüsse treffen. Haltung ist auch in Zeiten von Wahlkampf zu wahren. Freiheit braucht Verantwortung.

Berlin, 31. Januar 2025

Anikó Glogowski-Merten, MdB