Weddeler Schleife

Die CDU-geführte Vorgängerregierung hat vor der vergangenen Bundestagswahl über den Haushaltsausschuss einen Haushaltstitel in den Bundeshaushalt eingebracht, mit dem „die Weddeler Schleife“ - und damit das Vorhaben zur Beseitigung eines Engpasses im Schienenpersonennahverkehr - maßgeblich aus Bundesmitteln finanziert werden sollte. Dieses wurde nach Angaben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) jedoch als unwirtschaftlich eingestuft und ist daher gar nicht förderfähig. Die Gelder dürfen demzufolge aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht ausgezahlt werden. Grundsätzlich wäre das Projekt ohnehin Länderaufgabe gewesen, da es den öffentlichen Nahverkehrt betrifft. Das Land wiederum teilte mit, dass über diese Schleife auch der Fernverkehr laufe. Aktuell baut die DB AG die „Weddeler Schleife“ aus, aber es droht ein Baustopp, weil die Weiterfinanzierung nicht geklärt ist. 

Anikó Glogowski-Merten versichert, dass die Klärung der Problematik bereits im engen Austausch zwischen BMDV und BMF erfolge. Beide FDP-geführten Häuser arbeiten bereits mit Hochdruck an einer konstruktiven und tragbaren Lösung. Dr. Christos Pantazis und Anikó Glogowski-Merten werden zudem, als bei der vergangenen Bundestagswahl neu gewählte Bundestagsabgeordnete für Braunschweig, alles dafür tun, dass die „Weddeler Schleife“ realisiert und die Fehlpolitik der Vorgängerregierung aufgeräumt wird. „Ich bin guter Dinge, dass wir uns bei den internen Beratungen durchsetzen werden.“ so die Politikerin der FDP-Fraktion.