Meldungen

Das Programm der zweiten Fahrt in diesem Jahr für politisch Interessierte Bürger und Bürgerinnen aus meinem Wahlkreis vom 21.-22.05.2024

Im Kampf gegen den so genannten "Bürokratie-Burnout", der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen belastet, hat das Bundeskabinett heute einen entscheidenden Schritt getan. Mit dem vom Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV), werden wirksame Maßnahmen zur Vereinfachung und Entschlackung bürokratischer Prozesse auf den Weg gebracht.

Am Freitag hat der Bundestag das Wachstumschancengesetz verabschiedet. „Mit dem Wachstumschancengesetz machen wir Wirtschaftspolitik zur Priorität und schaffen milliardenschwere Entlastungen für unsere Unternehmen“, erklärte die FDP-Abgeordnete Anikó Glogowski-Merten.

Das neue Jahr hat mit ernsten Einblicken in die Gefahren für unsere Demokratie begonnen. Der Rechtsruck in Deutschland verstärkt sich. Umso wichtiger ist es, klar Stellung zu beziehen, für die Gemeinschaft, für den Rechtsstaat und für unsere Demokratie. Kultur ist dabei ein wichtiger Schlüssel. Deshalb habe ich mir für dieses Jahr konkrete kulturpolitische Ziele gesetzt.

Als liberale Abgeordnete für Kultur-, aber auch auswärtige Politik freue ich mich über zwei Dinge in diesem Haushalt besonders: Wir konnten die Schuldenbremse und damit unser zentrales Wahlversprechen einhalten. Wir konnten in diesem Jahr aber auch einen zentralen Schwerpunkt für die Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland und Europa setzen.

Nach den brutalen Angriffen der Hamas auf Israel mehren sich auch in Deutschland antisemitische Übergriffe und Vorfälle. Der zunehmende Antisemitismus ist ein Problem, dem wir präventiv begegnen müssen. Bildung und Erinnerungskultur sind dabei wichtige Schlüssel, deren Kraft wir nicht unterschätzen sollten.

Derzeit wird die Welt von schrecklichen Nachrichten des Krieges und des Terrors erschüttert. Der abscheuliche Angriffskrieg auf die Ukraine, die beunruhigenden Nachrichten aus der Region Bergkarabach und zuletzt die aktuellen Bilder vom brutalen Terror der Hamas in Israel, die uns alle mit Entsetzen zurücklassen. Eine weitere, traurige Erinnerung daran, wie kostbar Frieden und Stabilität in der Welt sind, und dass wir uns immer wieder dafür einsetzen müssen!

Die Bundesregierung hat heute die Freigabe erheblicher Mittel aus dem Programm KulturInvest bekannt gegeben. Dies ist ein großer Erfolg für die Region und insbesondere für die Städte Braunschweig und Goslar.
Das Weltkulturerbe Rammelsberg in Goslar erhält eine Zuwendung von  bis zu  2.225.000 Euro aus dem Fond und das “Zentrum der Musik” in Braunschweig wird mit Bundesmitteln in Höhe von bis zu 500.000 € gefördert.

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag verlangt mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Die Belastungsgrenzen für die Flüchtlingsaufnahme von Städten und Kommunen sind vielerorts bereits überschritten. „Wir müssen die irreguläre Migration unter Kontrolle bekommen und  das Asylsystem spürbar entlasten“, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Anikó Glogowski-Merten.

Der Boykott des Staatsziels Kultur seitens der Union, den wir gestern im Kulturausschuss des Deutschen Bundestags erleben mussten, war ein herber Schlag für die Kulturbranche. Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ hat schon 2005 die Bedeutung einer Verankerung anerkannt- parteiübergreifend.